Kein Menscht ist illegal / Das Elend der Einzelnen / Der Flüchtling

"Der Flüchtling" von Felix Nussbaum

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Wir haben nur Teile des Artikels von Tjark Kunstreich auf unserer Seite veröffentlich, wer alles lesen will, kauft und lest die Bahamas 79 / LG 

 

 

Fluchtursache islamische Sklaverei 


das 'Fortwirken dieser islamischen Praxis' auf die heutige und zukünftlige Zeit. Führt nicht zu einer Kritik an den Islam sondern zu einer Anklagen an den Westen. In der Er an die ungerechte Weltwirtschaftsordnung zum allein schuldigen erklärt wird.  Wird für die Zukunft auch der zukünftige Islam in seinen Härten frei gesprochen werden.

Dazu eine Info:

Als muslimische Sklavenjäger Afrika entvölkerten

Veröffentlicht am 30.03.2010 | Lesedauer: 7 Minuten

Von Ulrich Baron

Verschleierter Völkermord: Lange bevor die Europäer kamen, veranstalteten die Araber Menschenjagden

Hatte es lange so ausgesehen als seien allein die Europäer an Afrikas Elend schuld, so hat sich das Bild inzwischen gewandelt. Menschenjagden muslimischer Reitermilizen im Südsudan und das Massaker muslimischer Nomaden an nigerianischen Christen enthüllen Konfliktlinien, die weit in die vorkoloniale Ära zurückreichen.
Es wäre an der Zeit, schreibt der afrikanische Anthropologe und Wirtschaftswissenschaftler Tidiane N'Diaye, "dass der araboislamische Sklavenhandel, der einem Völkermord gleichkommt, näher untersucht wird und gleichermaßen zur Sprache kommt wie der transatlantische Menschenhandel." In diesem Sinn hat er sein beim Erscheinen in Frankreich 2008 leidenschaftlich und viel diskutiertes Buch betitelt: "Le génocide voilé" - "Der verschleierte Völkermord" (Rowohlt, 252 Seiten, 19,90 Euro).
Über 17 Millionen Menschen habe Afrika in den letzten dreizehnhundert Jahren an araboislamische Sklavenhändler verloren, und dabei sei die noch weit größere Zahl derer nicht mitgerechnet, die bei der Versklavung ganzer Dörfer umgebracht wurden. Aus wenn "sich Horror und Grausamkeit weder differenzieren noch monopolisieren lassen", könne man doch sagen; "dass der von den erbarmungslosen arabomuslimischen Räubern betriebene Sklavenhandel und der von ihnen geführte Dschihad weitaus verheerender für Schwarzafrika war als der transatlantische Sklavenhandel."

Begonnen habe dieser fürchterliche Aderlass im Jahre 652 als der General und Emir Abdallah ben Said dem nubischen König Khalidurat einen Vertrag aufgezwungen habe, der neben der Auslieferung entflohener Sklaven von Muslimen auch die jährliche Lieferung von "dreihundertsechzig Sklaven beiderlei Geschlechts" vorsah, "die unter den Besten eures Landes ausgewählt und an den Imam der Muslime überstellt werden". Im heutigen Sudan sei diese Geißel noch immer aktiv: "Der Horror im Darfur währt mittlerweile seit dem 7. Jahrhundert bis hinein ins 21. Jahrhundert, mit dem Unterschied, dass es nun auch eine ethnische Säuberung gibt."
Dass sich im "Wettstreit der Erinnerungen" afrikanische Stimmen zu Wort melden, ist nicht neu, aber bislang richtete sich deren Kritik an die Adresse Europas, an die Betreiber des transatlantischen Sklavenhandels und der Kolonisierung. Dass der araboislamische Sklavenhandel, den N'Diaye ausdrücklich als Völkermord brandmarkt, bis heute verschleiert blieb, erklärt er mit einem "Stockholm-Syndrom afrikanischer Art", mit der wahnhaften Vorstellung von Opfern, die sich mit ihren Überwältigern solidarisch fühlen. Araber und Schwarzafrikaner sähen sich als Angehörige einer Solidargemeinschaft, die "lange unter dem westlichen Kolonialismus leiden mussten". So arrangiere sich "diese afroislamische ,schöne Gesellschaft' auf Kosten des Westens. Alles geschieht, als ob die Nachkommen der Opfer Freunde und Verbündete der Henker geworden wären, denen sie zu Dank und Verschwiegenheit verpflichtet sind."
Für N'Diaye haben die arabomuslimischen Sklavenhändler und die Sklavenjäger Afrikas nicht die maßgebliche Vorarbeit für den europäischen Sklavenhandel geleistet: "Fast zehn Jahrhunderte lang, vom 7. bis 16. Jahrhundert, besaßen sie sogar das Monopol auf diesen schmählichen Handel". Wie die Europäer in dieses Monopol einbrachen, zeigte 1719 Daniel Defoes "Robinson Crusoe". Der fiel, so wie seinerzeit hunderttausende europäischer Seeleute, zunächst in die Hand eines türkischen Korsaren aus dem nordafrikanischen Salé und wurde zu dessen Haussklaven.

Später floh er mit einem afrikanischen Schicksalsgenossen und verkaufte seinen Kameraden Xury dann an einen englischen Kapitän. Danach wurde der abenteuerliche Projektemacher Plantagenbesitzer in Brasilien, das neben der Karibik und der amerikanischen Südstaaten zu den Hauptzielen des transatlantischen Sklavenhandels zählte. Erst von dort brach er endlich zu jener fatalen Reise auf, die ihn auf seine einsame Insel beförderte. Was aber war deren Zeck? Der Kaufmann Crusoe hatte seine brasilianischen Geschäftsfreunde überredet, unter Umgehung des spanisch-portugiesischen Monopols ein Schiff nach Guinea zu schicken, um dort "Neger in großer Anzahl für die Sklavenarbeit in Brasilien zu kaufen".
Das aber wäre ohne Mittun afrikanischer Potentaten nicht möglich gewesen, und so war das transatlantische Sklavengeschäft zwischen Europa, Afrika und Westindien nicht nur in geographischer Hinsicht ein Dreieckshandel. Als aufstrebende Dritte partizipierten die Europäer vom 17. bis 19. Jahrhundert an einem System, das zuvor jahrhundertlang Afrikaner in Sklavenkarawanen durch die Sahara und auf dem Seeweg in die araboislamischen Welt deportiert hatte.
Doch gibt es wichtige Unterschiede zwischen Orient und Okzident. Während sich die Sklaverei rund ums Mittelmeer bis in die Neuzeit erhalten hat, betrieben die Mächte des Westens Sklaverei nur in ihren Kolonien. Und hatten sich europäischer Sklavenhandel und Formulierung der Menschenrechte lange parallel entwickelt, so siegte am Ende das Recht über die Interessen der Sklavenhalter.

Warum aber blieb das arabomuslimische Sklavereisystem über 1300 Jahre hinweg intakt und wurde erst unter dem Druck der europäischen Kolonialmächte und durch die kemalistischen Reformen in der Türkei weitgehend beschnitten? Auch wenn N'Diaye im Anhang eine Reihe von Koransuren zitiert, "die die Sklaverei von Nicht-Muslimen durch Muslime befürworten", wäre der Kurzschluss von Religion und Sklaverei irreführend, denn bei Zitaten aus heiligen Texten kommt es darauf an, wer zitiert. Ein gläubiger Sklavenhalter kommt auf derselben Textgrundlage zu anderen Auslegungen als ein Abolitionist.

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Solche manchmal konfessionsübergreifenden Lesarten demonstriert N'Diaye, wenn er den "Fluch des Hauses Ham" aus der Genesis zitiert, der von Muslimen wie später auch von Europäern missbraucht worden sei, "um die Versklavung der schwarzen Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen."
Um die Besonderheiten des arabomuslimischen Sklavenhandels und dessen Fortdauer in Ländern wie Mauretanien und Sudan zu erklären, reichen solche Ansätze also nicht aus. Eher wohl der Umstand, dass sich in der großen Erfolggeschichte der muslimischen Expansion Eroberung und Missionierung überlagerten. Während die Christen jahrhundertelang warten und leiden mussten, um Rom zu gewinnen, gewannen die arabischen Muslime zu ihrem Glauben gleich noch ein Weltreich hinzu. Arabische Gelehrte wurden zu Erben der Antike, doch zu dieser Erbschaft zählte auch die Sklaverei. Die Crux ihres Goldenen Zeitalters aber lag darin, dass es aus einer militärischen Expansionsbewegung heraus, also durch Eroberung erwachsen war.
Um ein Weltreich zu erobern, braucht man Scharen zorniger junger Männer. Um es zu erhalten aber braucht man zufriedene ältere Männer - und dazu eine ausgefeilte Verwaltung und Logistik, loyale Soldaten und Beamte sowie eine willfährige Arbeiterschaft. Die Sklaverei ermöglichte es, Heere aus qualifizierten Soldaten aufzustellen, deren Angehörige ihrem Herr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. Sie deckte zudem den Bedarf an Hauspersonal und Feldarbeitern, die bei einer Flucht keinerlei Solidarität erhoffen durften. Aber spätestens wenn eine Soldatenkaste ihren Unterhalt nicht mehr einbringt, wird sie zum Unsicherheitsfaktor, weil man Sklaven oder Berufssoldaten nicht einfach entlassen kann. Das zeigt nicht nur die Geschichte der Mamluken- und Janitscharenaufstände, sondern auch die jüngere Entwicklung der Militärdiktaturen im Nahen, Mittleren und Fernen Osten.
Und wie muss es um die Gemütslage von Gesellschaften bestellt gewesen sein, welche über mehr als ein Jahrtausend hin Millionen von Menschen importierten, die über Nacht ihren Familien und ihrer Heimat entrissen, grausam misshandelt und oft kastriert worden waren? Anders als die römische Sklaverei, die als höchsten Ansporn die Aussicht auf Freilassung und Bürgerrecht bot, verhinderte die systematische Kastration afrikanischer Sklaven in der arabomuslimischen Welt eine Osmose zwischen Orient und Afrika.
Die Verstümmelung, Funktionalisierung und Diskriminierung von Menschen zementierte eine Gesellschaftsform, in der Religion, Rasse und Status wesentliche Unterscheidungsmerkmale darstellten und in der Dogmatismus, Rassismus und Ämterpatronage schließlich die giftigen Früchte Stagnation und Staatsdefizit trugen. Mit der Sklaverei hatte man sich die Unfreiheit in Haus geholt und auf den Knochen von Millionen Afrikaner goldene Käfige errichtet.
Schuld daran war keine Religion, sondern deren Missbrauch zur Diskriminierung Andersgläubiger und zur Legitimation absoluter Herrschaft. Wenn jetzt muslimische und christliche Afrikaner aufeinanderschlagen, zeigt das, dass solcher Missbrauch noch immer ansteckend ist. Es erscheint nicht bloß als Ironie, sondern als Zynismus der Geschichte, dass der arabomuslimische Welt und das christliche Europa den Völkern Afrikas im Tausch gegen Millionen von Sklaven ihre religiösen Konflikte überlassen haben.

Tidiane N'Diaye: Der verschleierte Völkermord. Die Geschichte des muslimischen Sklavenhandels in Afrika. A. d. Franz. v. Christine und Radouane Belakhdar. Rowohlt, Reinbek. 253 S., 19,95 Euro

 https://www.welt.de/welt_print/kultur/article6982110/Als-muslimische-Sklavenjaeger-Afrika-entvoelkerten.html

Es sind weitgehend die islamischen Regeln, Brutalitäten  und Graußamkeiten im ganzen islamischen Umaland Afrika und Asien die  mit ihren Auswirkungen auf alle Lebenbereiche und Konfliktsituationen sich kriegerisch ohne Gnade  zuspitzen.

Was bleibt ist die universale und menschenrechtliche Sicht auf den Menschen - die bei genauer Betrachtung der Dinge | So | keine islamische Gruppe | So |  formulieren kann wie z. B. die Gruppe

 Kein Mensch ist illegal   die Frage ist ob das die Gruppe Kein Mensch ist illegal das auch  | So |  glauben kann 


 Kein Mensch ist illegal

Weil die Welt allen Menschen gemeinsam gehört. Kann die Kritik an Grenzen richtig sein, die Menschen sollen, selbst  entscheiden, wo sie am besten leben. ‚Kein Menschen ist illegal‘ Gruppen Versuchen im Rahmen unserer Mittel, Geflüchteten dabei zu helfen, in Deutschland leben zu können, egal ob sie Papiere haben oder nicht. Elie Wiesel, Schriftsteller und Überlebender des deutschen Völkermords, hat einmal gesagt: „Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“

Die Zahl der Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ist groß: 20.000 werden allein z. B. in Köln geschätzt, 200.000 in Berlin, bis zu 1 Million in ganz Deutschland. MigrantInnen mit abgelaufenem Visum, Arbeitssuchende, abgewiesene Flüchtlinge, Familienangehörige ohne Besuchserlaubnis, hier gebliebene ehemalige Studierende. Auch ein jahrelanger Aufenthalt, ein anerkannter Flüchtlingsstatus, hier geborene Kinder oder ein Arbeitsplatz schützen sie nicht vor Illegalität, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können oder wollen. Die meisten von ihnen bestreiten ihren Unterhalt und den ihrer Familien mit Hilfe von Arbeit im Bau-, Reinigungs- und Gaststättengewerbe, in Landwirtschaft und Weinbau, sowie der deutschen Sexindustrie. Zunehmend arbeiten sie in Privathaushalten. Sie kochen, putzen, erziehen Kinder oder pflegen Angehörige. Letzteres ist ein Bereich, in dem immer mehr illegale Arbeitsverhältnisse entstehen, weil sich die Bedingungen im Gesundheitswesen verschlechtern.

Menschen ohne Papiere sind faktisch ohne Rechte. Sie können sich nicht offen gegen Mietwucher, Gewaltanwendung, Lohnprellung oder unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Beim Zugang zu ärztlicher Versorgung oder Bildung, z.B. dem Schulbesuch ihrer Kinder, gibt es große Schwierigkeiten. Denn jeder Schritt in der Öffentlichkeit bringt die Gefahr mit sich, entdeckt und abgeschoben zu werden: Das kann bei Kontrollen durch die Polizei geschehen, aber auch durch Denunziation aus der Nachbarbarschaft oder sogenannte Amtshilfe öffentlicher Stellen untereinander.
Der Zustand hat System: Unveräußerliche Menschenrechte werden ihnen vorenthalten, weil das staatliche „Recht“ auf Zugriff mehr zählt als der Schutz der Menschenwürde und weil Rechtlosigkeit die wirtschaftliche Ausbeutung erleichtert. Vor allem aber ist ein immer enger werdendes Netz von Einrichtungen zur Abschottung vor Zuwanderung die Ursache dafür, dass hier immer mehr Menschen in die Illegalität geraten bzw. von Abschiebung bedroht sind: Die deutsche Gesetzgebung, die Innenminister des Bundes und der Länder, die Zuwanderungsbehörde, der Bundesgrenzschutz, die Ausländerbehörden, der Zoll und die Polizei kriminalisieren den Aufenthalt ohne Papiere.
Selbst innerhalb der „Festung Europa“ gibt es andere Beispiele: Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland und aktuell wieder Spanien boten Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in mehreren Initiativen seit den 80er-Jahren Papiere an.
Für einen anderen Umgang mit „Papierlosen“ in Deutschland setzt sich seit 1997 die Kampagne „kein mensch ist illegal“ ein, es folgten kirchliche Gruppen, die Deutsche Bischofskonferenz, und 2000 die Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth (CDU) mit Grundsätzen und Handlungsalternativen. In München und Freiburg gibt es Stadtratsbeschlüsse, die den Zugang etwa zu ärztlicher Versorgung und Bildungseinrichtungen erleichtern. Nichtstaatliche Netzwerke bieten konkrete Hilfe an, der Deutsche Ärztetag formuliert Forderungen. Anfang 2005, veröffentlicht ein breites Bündnis von Prominenten von Norbert Blüm über Sabine Christiansen bis Johannes B. Kerner und Wolfgang Niedecken das Manifest „Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“.

eine Wand des Schweigens und stellen Öffentlichkeit her (durch Aktionen und Pressearbeit)

Gesundheit tut not!
Illegalität macht Angst. Angst macht psychosomatische Beschwerden. Viele Menschen ohne Papiere klagen über Kopf- und über Bauchschmerzen, über Schlafstörungen und über Verspannungen. Das ist der Alltag. Und was ist bei einem Unfall? Bei einer Herzattacke? Oder bei einer Schwangerschaft? Alle Menschen brauchen eine Gesundheitsversorgung. Solange sie von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind, muss Hilfe organisiert werden. Wir setzen dabei auf die unentgeltliche Unterstützung von Ärzten, Pflegepersonal und Krankenhäusern. Das funktioniert: in Aachen, Bonn, Bochum oder Berlin existieren Netzwerke medizinischer Hilfe für Papierlose. Das wollen wir auch in Köln.

Bildung – ein Menschenrecht!
Das Recht auf Bildung ungeachtet der Herkunft wurde in verschiedenen internationalen Konventionen verbrieft. Auch Deutschland hat diese Konventionen unterzeichnet.
Die Realität für Kinder ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland sieht anders aus: Nur in Ausnahmefällen können sie eine Schule besuchen. Den meisten Kindern, die „illegal“ hier leben, bleibt ein Schulbesuch verwehrt und damit auch die Chance, wichtige Dinge zu lernen, die man für ein Leben in jeder Gesellschaft benötigt.
Ein Grund hierfür ist die Angst der Eltern, der illegale Aufenthalt der Familie könne über den Schulbesuch der Kinder entdeckt und der Ausländerbehörde gemeldet werden. Aber auch LehrerInnen und SchuldirektorInnen, die mit der Frage konfrontiert werden, den Schulbesuch für ein in Illegalität lebendes Kind zu ermöglichen, sind verunsichert. Oft haben sie kein Interesse daran, aufenthaltsrechtliche Kontrollfunktion zu übernehmen. Doch besteht Verunsicherung darüber, inwieweit sie bei Kenntnis über illegalen Aufenthalt zur Informationsweitergabe verpflichtet sind.
Wir möchten eine Diskussion anstoßen mit dem Ziel, Schulbesuch und damit das Recht auf Bildung auch für Kinder ohne Papiere durchzusetzen.

Wer keine Recht hat, kriegt kein Recht
Gegen Attacken auf der Straße, gegen sexualisierte Gewalt, gegen Übergriffe von ArbeitgeberInnen, gegen Lohnbetrug oder Mietwucher sind Illegalisierte fast wehrlos. Wer “illegal” ist, kann vor Gericht nicht klagen. Und wenn er es doch tut und dort erscheint, wird er abgeschoben, ehe er sich’s versieht und ehe sein Prozess überhaupt nur anberaumt ist. Damit das nicht so bleibt, brauchen wir RechtsanwältInnen, die bereit sind, sie zu vertreten und sie gleichzeitig vor Entdeckung und Abschiebung zu schützen. Auch gilt es immer wieder zu prüfen, ob ein Mensch ohne Papiere asylrechtlichen oder humanitären Schutz durchsetzen kann. Hier sind ExpertInnen und Profis um solidarische Unterstützung gefragt. Und ein Rechtshilfefond muss gefüllt werden.

Zuflucht gesucht!
Immer wieder werden Aufenthaltsorte für Flüchtlinge gesucht

• wenn Menschen ihren legalen Aufenthalt verlieren
• wenn der Abschiebungstermin droht
• wenn illegalisierter Aufenthalt organisiert werden muss.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass eine Wohnung als vorübergehender Zufluchtsort eine Hilfe sein kann. Manchmal genügt eine kurze Atempause um rechtliche Probleme zu klären, oft hilft auch der private Schutz, Leben in der Illegalität wenigstens materiell zu schützen.
Wir wollen MigrantInnen und Flüchtlinge nicht dauerhaft verstecken, sondern sie unterstützen, ihre individuellen Lebensziele zu verfolgen. Dazu brauchen wir Unterstützung. Wir suchen öffentlichen und privaten Wohnraum für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt und zwar:

• vorübergehend als Zufluchtsort
• längerfristig
• oder dauerhaft in Wohnungen mit geschützten Mietverhältnissen.

Sie könnten ihr Besuchszimmer zur Verfügung stellen oder den Dachboden ausräumen, vorübergehend nicht mehr alleine leben oder eine Wohnung zu einem fairen Preis vermieten.
Vielleicht ist auch bei VertreterInnen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften ein wenig Zivilcourage denkbar, um geschützte Mietverhältnisse möglich zu machen.
Denken Sie darüber nach!

Zeichen setzen!
Das Logo ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen ohne Papiere. Es bedeutet:

• Ich nehme das Thema ernst
• Ich achte auf Menschen in prekären Situationen
• Ich bin ansprechbar und ergreife Partei
• Ich biete im Rahmen meiner Möglichkeiten Schutz und Hilfe an
• Ich heiße Gäste willkommen.

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal ist Mitglied und Teil des Ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW.

Leben retten ist kein Verbrechen! Sterben lassen schon

Gespeichert von kmii am 11. Juli 2018 - 18:26

Dok: Aufruf zur Kundgebung und Demonstration
Freitag, 13.7. - 18 Uhr - Bahnhofsvorplatz Köln-HBf.
Im Juni ertranken über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer, während gleichzeitig zahlreiche Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen am Auslaufen aus europäischen Häfen gehindert wurden. Dem Rettungsschiff Lifeline wurde von europäischen Häfen die Landungserlaubnis verweigert und die Crew war gezwungen mit hunderten teils schwer Erkrankten tagelang auf Offener See zu verweilen. Sein Kapitän steht seither mit fadenscheiniger Begründung vor Gericht.
Seehofer, Salvini und Kurz treten Menschenrechte mit Füßen.
Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten faseln und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten.
Die Hilfsorganisation Seawatch meldet, dass nicht nur ihre Rettungsschiffe sondern auch ihr Erkundungsflugzeug festgesetzt ist. Die Flüchtenden sollen einfach ertrinken. Und das bitte unbemerkt.
In Europa treiben die Rechten Populist*innen - in Deutschland die AfD - und Neonazis das übrige Parteienspektrum vor sich her.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Fluchtursachen bekämpfen
Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeit, ökonomischer Ausbeutung, EU - Marktbeherrschung Kriegen (z.T. mit Europäischer Beteiligung und europäischen Waffen), Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten.
Unser Ziel muss es sein, diese Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten.
Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Anstatt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen und Fluchtwege.
Es reicht! Jetzt muss etwas passieren
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin überfüllte und seeuntaugliche Boote aus den Häfen Libyens aus. Die meisten werden nicht mehr auf Hilfe hoffen können, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan ist es, dass keine Rettungsschiffe mehr auslaufen können.
Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!
Wir wollen am kommenden Freitag mit allen Menschen demonstrieren, denen das Leben flüchtender Menschen nicht egal ist und ein wütendes Zeichen setzen, gegen diesen Rechtsruck, der diese entmenschlichte Politik vorantreibt.

IUVENTA / Rettet die Seenotrettung

Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs, z. B. durch Untergang oder andere Havarien, auf See droht.

Der Seenotretter versucht alles ihr Möglichstes zu tun, um den Bedrohten zu helfen,  es gilt weitere Gefahren für den Geretteten auszuschließen, eine Abschiebung bzw. Aussetzung in ein nahes Gefahrengebiet, ist unmenschlich. Bild: Emder Zeitung

Die Menschen fliehen über die offene See in die westliche Welt, weil sie darum wissen, dass diese Welt ihnen noch mit Respekt,  Solidarität und Hoffnung begegnet. [Die Boote und Schiffe sind dabei oft nicht mehr Seetauglich. Anm.] In ihren Herkunftsländern fühlen sich die Menschen der Flucht und Wanderung, Chancenlos verloren. Und da wo der Mensch keine Hoffnung mehr hat, wird der Tod der Sieger sein. In archaischen oft islamischen Gesellschaften, wird bei einer sozialen oder politischen Krise, die Konflikte leider zu oft, extrem und zerstörerisch ausgelebt, die Solidarität schwindet. Auslese, destruktive Gewalt nehmen zu, zivilisatorische Errungenschaften - verkehren sich ins gegenteil - werden abgebaut und z. B. durch die brutale Scharia ersetzt. [Die Krisen werden aber von den mächtigen und ‚Reichen- Staaten‘ durch Ausbeutung und Eu-Marktbeherrschung negativ beeinflusst bzw. verschlimmert. Anm.] Überzählige müssen gehen, werden vertrieben oder ermordet, dass ist Fakt und nicht zu übersehen. Es ist daher auch wahr, dass man den zu uns kommenden sagen muss, das sie sich z. B. vor zu viel Islam emanzipieren müssen, was mancher Zufluchtsuchender schon weis. Weniger Islam, ist bestimmt mehr Selbstbestimmtes Leben. Das Freie Wort und die Religionskritik sind zu vermittelnde Werte,  die es dabei auszusprechen gilt. Das Wort Solidarität ist hierfür der Verbindungspunkt der Emanzipation. Die Befreiung des Menschen vor der überkommenen Archaik und die Wiederentdeckung bekannter zivilisatorischer Erfolge,  führt den Menschen zu wirklich mehr Freiheit. Und der Ort dafür liegt hierzu, trotz aller Widersprüche, erstmal  im Westen. Eine Abschiebung in den Herkunftsländern sollte es nicht geben, sie  währen wieder ihren Peinigern, der ausweglosen, archaischen, von Gewalt und der Auslese bestimmten Situation konfrondiert. 

Die Seenotretter von Jugend Rettet werden kriminalisiert, weil sie die Geretteten nicht wieder in ein Gefahrengebiet  aussetzen wollen. Auf Grund dessen:  Unterstütz die Seenotretter:  Seenotrettung ist keine Straftat   -   Im Rio-Raum Weiden liegt eine Spendenbüchse aus. Oder direkt bei Jugend Rettet e.V. Empfänger:  JUGEND RETTET e.V. Kontonummer: 0190465743, IBAN: DE28 1005 0000 0190 4657 43, BIC: BELADEBEXXX Kreditinstitut: Berliner Sparkasse  / Info dazu auf Jugend Rettet e. V.  Spende

Denn Seenotrettern muss aber auch gesagt werden, vielleicht ist es Euch möglich eine Verhandlungslösung mit den Behörden aus Italien anzustreben. Immerhin sprechen Wissenschafler des Bundestages von der Pflicht zur Hilfe. Oberpfalznetzt: 'Unterdessen bekräftigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Diese Pflicht sei "tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht" - auch wenn die Notleidenden sich selbst in die prekäre Lage gebracht hätten. Die EU-Mitglieder haben zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser dürfe nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen "blockiert wird oder aus anderem Grund ins Leere läuft". Zudem müssten die Staaten zivilen Schiffen, die Hilfe leisteten, schnellstmöglich einen Nothafen anbieten. Der Kodex habe zudem "völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung.‘ Der Nothafen muss außerhalb des Gefahrenbereichs liegen. Anm. / Zweites Bild: Das Schiff Sea-Eye / Und nicht zu vergessen, die Seenotrettern aus Regensburg brauchen unsere Solidarität  Sea-Eye  http://sea-eye.org/spenden?neuer-spendenanlass-5272

Die Kölner Schauspielerin Signe Zurmühlen fuhr als Seenotretterin auf der #SeaEye. Im Gespräch mit der Kölnische Rundschau schildert sie ihre Erlebnisse auf See: ‚Man kann helfen man muss es nur machen‘.  Zitat, Anika Klose: „Ich fahre ab dem 20.8. bei einer Seenotrettungsaktion mit der Sea-Eye mit. Das heißt, wir versuchen flüchtende Menschen vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken zu retten. Dafür brauchen wir eure Mithilfe!“ Ein weitere Seenotretter ist das Schiff Aquarius [kleines Bild]  von der zivilen und europäischen Organisation zur Rettung von Flüchtlingen in Mittelmeer. Informationen dazu gibt es auf  SOS MEDITERRANEE

Weiteres - Eine Hommage, an einen bekannten Zufluchtsort  Amerika: Info auf – Die USA und die Dialektik.

Eingestellt von Antifagruppe Weiden Neustadt um 01:43  

Kommentare: Wenige Tage nach der Beschlagnahme des Schiffes Iuventa der Teltower Organisation Jugend Rettet werden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft Trapani laut.
https://tragwerkblog.wordpress.com/2017/08/05/beweise-gegen-iuventa-gefaelscht/

Seenotrettung als Déjà-vu

Über die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung wird derzeit in der EU heftig gestritten. Stichwortgeber für die Kriminalisierung von Seenotrettern sind stets auch deutsche Innenminister.
Von Maximilian Pichl

https://jungle.world/artikel/2017/33/seenotrettung-als-deja-vu

Kein Mensch ist illegal ist einerseits ein zum geflügelten Wort gewordener politischer Slogan, andererseits (auch in der Kurzform kmii) der Name für ein bundesweites Netzwerk vor allem autonomer^[1] antirassistischer Gruppen auf ehrenamtlicher Basis, aber auch von Kirchenasyl-Initiativen, das sich für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland und/oder von Abschiebung bedrohte Migranten einsetzt. Das Netzwerk begann mit Kampagnen und politischen Veranstaltungen, um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Geschichte

Als Urheber des Slogans gilt Elie Wiesel. Er soll ihn 1988 erstmals auf Englisch („No Human Being Is Illegal“) auf einem Flyer der „National Campaign for the Civil and Human Rights of Salvadorans“ benutzt haben.^[2]
Das Netzwerk wurde 1997 auf der documenta X in Kassel gegründet. In wenigen Wochen schlossen sich mehr als 200 Gruppen und Organisationen sowie tausende von Einzelpersonen einem Appell in Form eines Manifests^[3] an, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus „bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen, Migranten Arbeit und ‚Papiere‘ zu verschaffen, medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten.“ Der Verfassungsschutz kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Es bildeten sich Bündnisse von kirchlichen und antirassistischen Gruppen, die bisher ein distanziertes Verhältnis zueinander hatten“.^[4] Eine Akzeptanz für Aktionsformen, bei denen der Anspruch der staatlichen Exekutive in Frage gestellt wurde, Menschen abzuschieben, gab es 1997 bis weit in konservative Kreise hinein. So führten etwa die Nonnen des Klosters Burg Dinklage im Juli 1997 einen Sitzstreik gegen die geplante Abschiebung einer ukrainischen Familie durch.^[5]
kmii startete nach dem Tod von Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 die deportation.class-Kampagne, die Fluggesellschaften der Star Alliance, hier v. a. die Lufthansa, ins Fadenkreuz nahm, die sich an Abschiebungen beteiligten.^[6] Die 2001 zusammen mit Libertad! durchgeführte Online-Demonstration war der Höhepunkt dieser Kampagne.
Bis 2004 gab es halbjährliche Bundestreffen bzw. antirassistische Foren von kmii, danach löste sich diese Struktur aber zunehmend auf. Zur selben Zeit stellte auch das internationale „No Border“-Netzwerk seine regelmäßigen Treffen ein.^[7] Seitdem arbeiten kmii-Aktive in Ortsgruppen, deren Vernetzung weitgehend digitaler Natur ist.^[8]
Der kmii-Ortsgruppe Hanau wurde 2012 von der IG Metall Mitte die Georg-Bernard-Plakette verliehen. Laut IG Metall erhalten diese Plakette Personen und Institutionen „für den Kampf zur Erhaltung der Demokratie“. In der Begründung werden von der Gewerkschaft Abschiebungen ausdrücklich als „bedrohlich“ bewertet, und kmii wird für seinen Einsatz für Flüchtlinge gelobt.^[9]

Ziele der Bewegung

Sprachkritik

Der Slogan enthält eine Kritik an der gängigen Sprachverwendung, die den Eindruck erweckt, Menschen selbst seien „illegal“ (etwa im Sinne des Begriffs „lebensunwertes Leben“, den die Nationalsozialisten zur Rechtfertigung ihres „Euthanasie-Programms“ benutzten), so dass es sie nicht geben dürfte.
Zur Sprachverwendung stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest: „Nicht korrekt, weder politisch noch juristisch, wäre es, von ‚illegalen Migranten‘ oder ‚illegalen Einwanderern‘ zu sprechen, weil nicht die Menschen an sich illegal sind, sondern der von ihnen vollzogene Akt der Grenzüberschreitung. In der kritischen Migrationsforschung versucht man, die Klassifizierung legal/illegal zu umgehen, indem man auf die Beschreibung ‚irregulär‘ oder ‚undokumentiert‘^[10] zurückgreift. Gerade letztere hat sich im Französischen unter dem Begriff der ‚sans papiers‘ etabliert.“^[11]
Die Wirksamkeit der Sprachkritik wird daran erkennbar, dass 2005 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Begriff „illegal aufhältige Drittstaatangehörige in Deutschland“ einführte. Das Amt betont, dass das Attribut „illegal“ in Verbindung mit Personenbezeichnungen sich, anders als in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, nicht in den deutschen Rechtsquellen zum Ausländerrecht finden lasse. Ein entsprechender Sprachgebrauch sei also umgangssprachlich.^[12] In einer amtlichen Erklärung vom 12. Juni 2015 benutzt die niedersächsische Landesregierung konsequent den Begriff „papierlose Menschen“ als Synonym für „Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus“.^[13]

Kritik der Rechtslage

Forderung nach Personenfreizügigkeit als Menschenrecht

Der Slogan enthält ein Bekenntnis zu der Auffassung, dass das als illegal geltende Handeln von Eingewanderten legitim sei, denn kmii Köln zufolge solle jeder Mensch selbst entscheiden können, wo er am besten lebt.^[14] Vertreter des britischen Schwester-Netzwerks „No Borders“ führen an, dass Migranten keine „Opfer“ seien; sie träfen die Entscheidung, Grenzen zu überschreiten, und warteten nicht so lange, bis sie die offizielle Erlaubnis hierfür erhielten, und das müssten Helfer gutheißen.^[15] Beide Netzwerke betrachten Freizügigkeit als Menschenrecht. Diese Auffassung kritisiert die Bestimmung des Art. 11 des Grundgesetzes, der Freizügigkeit nur als Bürgerrecht garantiert, aber auch die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der diese nur auf Personen anwendbar ist, die sich „rechtmäßig“ im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates aufhalten.^[16]

Inschrift an der Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz: „Menschen befugt sind zu leben wo immer sie wollen“

Fabian Georgi erklärt in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis“ die hinter dem Slogan stehende „linke“ Strategie: „Mit Slogans wie ›Kein Mensch ist illegal‹ und ›No Border! No Nation!‹ haben [die Aktivisten] die Idee globaler Bewegungsfreiheit auf die Agenda sozialer Bewegungen gesetzt. Sie beschreiben die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und sich niederlassen können, wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer ›Nationalität‹, ihrer ›Staatsbürgerschaft‹ oder anderer Kriterien. Selbstorganisierte sans-papiers und refugees sowie die NoBorder-Bewegung haben globale Bewegungsfreiheit als ein gegenhegemoniales Projekt konstituiert, als ein politisches Vorhaben, das die ›tiefe Hegemonie von Grenzen‹ radikal infrage stellt.“^[17] Allerdings gab Georgi 2012 zu, dass zu den folgenden Fragen noch schlüssige, unter Linken konsensfähige Antworten fehlten: „Wie kann man sich eine ‚Welt ohne Grenzen‘ vorstellen? Wie begründet man dieses Ziel gegen die unweigerliche Ablehnung? In welchem Verhältnis steht der linksliberale Appell an Menschen- und Flüchtlingsrechte zur No Border-Kritik? Wie hängen Migrationskontrollen und Kapitalismus zusammen und wie somit die Kämpfe gegen sie?“^[18]
Auch die Grüne Jugend Berlin verurteilt den „ethnozentristischen und rassistischen Gedanken, dass nur bestimmte Menschen in Deutschland leben dürfen.“^[19]

Ablehnung „legalistischer Verkrampfung“

Ute Koch vom Deutschen Caritasverband legte 2006 dar, dass das in Deutschland vorherrschende ordnungspolitische Denken systematisch in eine Sackgasse führe. Trotz der im europäischen Vergleich relativ scharfen Kontrollen von Ausländern (durch die kommunalen Ausländerbehörden, die Polizei, der Bundesgrenzschutz, die Hauptzollämter und die Bundesagentur für Arbeit) und trotz des Spezifikums, dass ein irregulärer Aufenthalt in Deutschland als Straftat bewertet wird, gelinge es nicht, Ausländer von einem irregulären Aufenthalt in Deutschland abzuschrecken. Von anderen Ländern könne man lernen, dass es für Staaten durchaus sinnvoll sein könne, Kontroll- und Rechtsdurchsetzungsansprüche zurückzunehmen, um auch Menschen in der Illegalität Rechtsschutz, Gesundheitsversorgung und schulische Bildung für ihre Kinder zu gewährleisten. Ute Koch empfiehlt Deutschen eine „Entkrampfung“. „Zivilgesellschaftliche Einrichtungen“ (wie die kirchlich Engagierten bei kmii) seien gehalten, die vom Staat ausgehenden Menschenrechtsbeschränkungen abzumildern, solange diese bestehen.^[20]

Hilfe für einzelne illegal Aufenthältige

Organisatoren von Kirchenasyl geht es überwiegend nicht um eine radikal andere Politik, sondern darum, dass „Härtefälle“ noch einmal überprüft werden, d. h. dass einzelne Ausreisepflichtige noch einmal rechtliches Gehör finden. Im Kern geht es dabei darum, dass die Gewährer von Kirchenasyl unterstellen, staatliche Behörden bedächten nicht sorgfältig genug, dass ihren Schützlingen in deren Herkunftsland Folter und Tod drohten oder dass mit einer Abschiebung „nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden wären. Die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und leitende Vertreter der Kirchen vereinbart hätten, dass ab Mai 2015 Gemeinden ihre Kirchenasyle nicht nur direkt an das BAMF weiterleiten, sondern auch die Ansprechpartner für Kirchenasyl ihrer Landeskirchen bzw. Diözesen darüber informieren.^[22] Im Dezember 2015 teilte die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft mit, dass die Institution des Kirchasyls nach wie vor erforderlich sei.^[23]

Aktuelle politische Praxis Heute arbeiten die kmii-Ortsgruppen zu Arbeit und Migration und thematisieren die Zusammenhänge von Ökonomie und der Ungleichbehandlung von Ausländern, die kmii als Rassismus bewertet. Kmii fordert seit 1997 „einen allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zu allen Rechten, ob mit oder ohne Papiere.“^[14] Ziel ist es, Menschen ohne Papiere zu beraten, wie sie den Vollzug staatlicher Sanktionen (v. a. Haft und Abschiebung) verhindern können, ihnen praktische Hilfe zu vermitteln und Öffentlichkeit über deren Situation zu erzeugen.

kmii Köln bietet konkret „Rat und Unterstützung von Menschen ohne Papiere im Krankheitsfall, bei Wohnungs- und Arbeitsproblemen, im Falle von Übergriffen, bei Schwierigkeiten einen Schulplatz für die Kinder zu erhalten“ sowie die Weitervermittlung von Ärzten und Rechtsanwälten an.^[24]
kmii Wuppertal gibt ausdrücklich Auskunft über die Bewegungen und Organisationen, mit denen sich die Ortsgruppe Wuppertal vernetzt hat. Es handelt sich um die kmii-Ortsgruppen Köln und Hamburg, „Karawane Wuppertal“, „Amnesty International Deutschland“, „Pro Asyl“ und „lobbycontrol“.^[25]

Kritik an der Konzeption und der Praxis von kmii

Von Weitem gut sichtbarer Slogan „kein mensch ist illegal“ an einer Hauswand der Hafenstraße in Hamburg-St. Pauli

In Verfassungsschutzberichten werden die Bewegungen kein mensch ist illegal und deportation.class wegen ihrer Nähe zu mutmaßlich linksextremistischen „Zusammenhängen“ erwähnt.^[26] PRECLAB, ein europäisches Netzwerk zur Erforschung von prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen, kritisiert die Spaltung von kmii in einen gemäßigten und in einen linksradikalen Flügel. Die Linksradikalen hätten es Mitte der 1990er Jahre als „Affront“ bewertet, dass im Rahmen des kmii-Netzwerks das Zeitschriftprojekt „off limits“ die Forderung nach Legalisierung Papierloser erhoben habe. Denn das Kernanliegen der Radikalen sei die Forderung nach offenen Grenzen und die Organisierung der Illegalität gewesen. Die Kritik der Legalisierungsgegner habe zu einer „Vertiefung der Spaltungslinien innerhalb der antirassistischen Arbeitsteilung“ geführt.^[27]
Bereits 1999 kritisierte die Plattform nadir.org, dass sich viele Gründungsmitglieder von kmii nicht sorgfältig genug darüber informiert hätten, welche Mitstreiter sich in der Bewegung zusammengeschlossen hatten. Im Umfeld eines Kulturevents sei im Sommer 1997 eine Kampagne gestartet worden, die von Beginn an „als eine Art Button für bereits bestehende unterschiedliche Antira-Aktivitäten fungiert“ habe. „Allen diesen Projekten der unterschiedlichsten Qualität und Alltagsintensität ist eigen, daß sie vorher weder über eine gemeinsame politische Antira-Strategie geschweige denn diesbezügliche Taktik verfügt haben“. Um die Jahrtausendwende sei „eine politische Antira-Strategie, die moralisch an die Gesellschaft oder die staatlichen Behörden appelliert und sich dabei auf die Menschenrechte beruft, zunehmend in die Defensive geraten.“ nadir.org kritisiert „moralisch unterlegte Solidaritätskampagnen“, in deren Rahmen „in der Öffentlichkeit ‚Lebensgeschichten‘ von ‚guten‘ aber abschiebungsbedrohten Menschen“ erzählt würden, die dadurch eines „der begehrten ‚Medienlose‘ gezogen“ hätten.^[28]

kmii außerhalb Deutschlands

„Kein Mensch ist illegal“ ist auch außerhalb Deutschlands ein verbreiteter Slogan der Aktivisten in Sachen „Sans papiers“ und wird z. B. in der Schweiz von Solidarité sans frontières und der Bleiberechtsbewegung^[29] sowie in Österreich u. a. in der Debatte um den Asylfall Familie Zogaj aufgegriffen. Darüber hinaus verwendet die Schweizer Bleiberechtsbewegung für ihren Slogan „Bleiberecht für alle“ das graphische Schema des kmii-Logos.
Das britische Netzwerk „no one is illegal (noii)“ muss keine Rücksicht auf gemäßigte Mitglieder wie die Anhänger des Kirchenasyls nehmen. Es stellt 2003 in seinem Manifest ausdrücklich fest, dass es die Methode, eine Amnestie für einige zu bewirken, für falsch hält, indem es das Motto propagiert: “Right To Come And Stay For All – Not Amnesty For Some”.^[30]

Wanderkirchen asyl

21 ausreisepflichtige kurdische Flüchtlinge beginnen in der Kölner Antoniterkirche eine "Protestaktion gegen Abschiebungen in den Folterstaat Türkei" und für ihr Bleiberecht. In den kommenden Wochen steigt die Zahl der beteiligten Flüchtlinge kontinuierlich an. Weitere Kölner Kirchengemeinden nehmen ihrerseits Flüchtlinge auf, "weil ihnen im Falle einer Abschiebung Gefahr an Leib und Leben droht". Zentales Thema der Flüchtlinge ist die Menschenrechtssituation in der Türkei. 

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 Justus Wertmüller zur Gesetzenherrschaft bei den ernst zunehmenden Begriff "Kein Mensch ist illegal"  ganzer Text auf Bahamas 71 Nicht so bleiben wie man ist!

 Nicht so bleiben, wie man ist! Warum diese vernünftige Forderung den Parolen Kein Mensch ist illegal! und Refugees Welcome nicht eigen ist, über falsche Freunde und echte Feinde der Flüchtlingsintegration also, Justus Wertmüller.